Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.
EU-Parlamentarierin und EVP-Chefunterhändlerin Željana Zovko schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Wir haben eine Einigung„. Europa habe eine Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen vermieden sowie europäische Unternehmen, Investitionen und Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks geschützt.
Trump hatte vorher den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist bis zum 4. Juli. Sollte bis dahin keine Umsetzung beschlossen worden sein, hätte er die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, nach der Einigung in der vergangenen Nacht dürfte die EU die Frist aber einhalten. Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Die Abschaffung der EU-Zölle ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Im Gegenzug versprach Trump, auf die EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die USA haben sich größtenteils an ihre Zusagen gehalten, in der EU dauert die Umsetzung zum Unmut in Washington hingegen Monate.
Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch die Drohungen von Trump im Streit mit Grönland Anfang dieses Jahres und ein Urteil des Obersten Gerichts gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Auf Drängen von EU-Abgeordneten sieht das Gesetz auch eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die Zollabschaffung mit der Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls Trump die Zölle erhöht. Aber die Klausel wurde auf Druck der Kommission und einiger EU-Staaten schärfer formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten gefordert.
Dem Kompromiss müssen sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten das Formal noch absegnen und haben dafür nun gut sechs Wochen Zeit.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters
