Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das gegen die stark gestiegenen Spritpreise helfen soll, die seit dem Iran-Krieg deutlich angestiegen sind. Künftig dürfen die Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte noch vor Ostern in Kraft treten. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Das Paket muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzesentwurf steht. Nach einem Jahr soll das Gesetz dann evaluiert werden.
Doch was bringt die neue Regel? Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, erklärt, dass die Preise in Deutschland extrem unbeständig seien. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert. Die neue Regel soll Abhilfe schaffen.
Umstritten ist, ob die Regeln wirklich preisdämpfend wirken. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap schreibt in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, dass die neue Tankregel es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher mache, Preise zu vergleichen. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar„, sagte er. Der Bundesverband Freier Tankstellen weist darauf hin, dass ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Benzinpreise in Deutschland die politisch festgelegten Kostenanteile wie die Energiesteuer, die CO₂-Bepreisung und die Mehrwertsteuer seien.
Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartell deutlich leichter werden, gegen die überhöhten Benzinpreise vorzugehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.
Quelle: ZDF, dpa
