Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen.
Die Kritik gegen den Kulturstaatsminister richtet sich vor allem gegen seine Entscheidung, drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Im Gespräch mit der Zeitung „Die Zeit“ sagte Weimer, er wisse selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei Läden vorliege. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen„, sagte der Kulturstaatsminister.
Weimer verteidigte sein Vorgehen beim Bundeshandlungspreis. „Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat„, sagte er. „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie Förderung aber sind ganz zwei unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist„, sagte er weiter. Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld gehe, habe der Staat keine Sorgfaltspflicht. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?„, fragt der Staatsminister. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Weimer schlug vor, den Preis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
Die Kritik am Weimer hält weiterhin an. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte sich wieder kritisch zu den Vorgängen um den Preis. Die Bauchläden sollten den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen, „sei es nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht„, sagte Peter Kraus vom Cleff, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes. Die Buchbranche lasse sich nicht einschüchtern durch politische Interventionen, sagte Vorsteher Sebastian Guggolz. „Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz.„
Vor Beginn des Festaktes zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Heute (19.03.) eröffnet die Buchmesse für das Publikum. Bis Sonntag (22.03.) präsentieren 2.044 Aussteller aus 54 Ländern ihre Neuheiten rund ums Buch.
Quelle: ARD
