Der Bundestag hat die neue Grundsicherung beschlossen, die das bisherige Bürgergeld für Arbeitslose und Aufstocker ersetzen wird. Mit dem neuen Namen kommen auch neue Regelungen her. So sollen den Arbeitslosen mehr Druck gemacht werden und es gibt härtere Sanktionen. Für die Umgestaltung der Sozialleistungen zu der neuen Grundsicherung haben 321 Abgeordnete des Bundestages gestimmt, 268 waren dagegen, zwei enthielten sich. CDU/CSU und SPD unterstützen die Reform, die Opposition nicht.
Ab dem 1. Juli sollen die neuen Reformen in Kraft treten. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden. Wer entsprechend nicht mitwirkt, soll heftige Kürzungen bekommen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Reform war vor allem ein Anliegen der CDU/CSU. Im Wahlkampf griff vor allem die Union das Bürgergeld-System an, was von der Ampelregierung beschlossen wurde.
Vor allem aber für die SPD, die in der Bundesregierung ist, ist das Vorgehen sehr sensibel. Vor allem aus der Parteijugend gab es Widerstand, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Bundestag, dass man mit dem neuen Gesetz zur neuen Grundsicherung „machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip„. Es werde dafür gesorgt, „Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten„, sagte Linnemann weiter. Grundsätzlich müsse wieder der Vermittlungsvorrang gelten. Vermittlungsvorrang heißt, dass Arbeitssuchende bereit sein muss, eine möglicherweise auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, bevor andere Maßnahmen wie Weiterbildung greifen. „Für die, die mitmachen, ändert sich nichts„, sagte Jens Pieck (SPD). Seine Fraktionskollegin Daniela Rump sagte: „Wir stehen an der Seite der Menschen, die Hilfe benötigen, aber wir erwarten auch Einsatz.„
Die AfD beklagte hingegen, dass die neue Grundsicherung die Steuerzahler kaum entlasten werde, weil sie nur wenig einspare. Der Grünen-Politiker Timon Dzienus warf der Bundesregierung vor, die Schwächsten an den Pranger zu stellen und „unmenschliche Sanktionen“ einzuführen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, dass die Sanktionen keine stabile Beschriftung bringen werden. Er sagte: „Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg.„
Die Bürgergeld-Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsdrohungen vor. So sollen Betroffene die Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden, sollten sie Termine beim Jobcenter verpassen.
Quelle: ARD
