Vier Monate nach der Parlamentswahl der Niederlande hat das EU-Land und Nachbarland von Deutschland eine neue Regierung. König Willem-Alexander hat den neuen Regierungschef Rob Jetten sowie dessen Minister in Den Haag vereidigt. Jetten ist der erste Regierungschef der linksliberalen Partei D66 und mit 38 Jahren auch der jüngste in der Geschichte der Niederlande. Er ist auch der erste offen homosexuelle Ministerpräsident des Landes.
Bei der Wahl vor vier Monaten hat die D66 knapp vor der rechtspopulistischen Partei VVD von Geert Wilders gewonnen. Die liberalen D66 werden mit den Christdemokraten CDA und der rechtsliberalen VVD eine Regierung bilden. Aber diese Regierung hat keine eigene Mehrheit. Nach der Wahl der zweiten Parlamentskammer im letzten Jahr kommen die drei auf 66 der 150 Sitze.
Mit der neuen Regierung endet auch die Regierung, in der unter anderem Geert Wilders beteiligt war. Die vom parteilosen Dick Schoof geführte Regierung war von großer Uneinigkeit geprägt. Wilder hatte die Wahl 2023 gewonnen und wollte Ministerpräsident der Niederlande werden, musste am Ende aber dann auf den Posten verzichten. Im Zuge eines Streits um das Asylrecht kündigte er dann die Koalition nach nicht einmal einem Jahr auf. Alle etablierten Parteien schlossen seitdem eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders aus.
Die neue Regierungskoalition kündigte zum Beginn ihrer Amtszeit Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem und höhere Verteidigungsausgaben an. Zudem will sie nach eigenen Angaben die Wohnungsnot lindern und Probleme im Asyl- und Migrationsbereich lösen.
Quelle: DIE ZEIT
