Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle von Donald Trump für unzulässig erklärt hatte, hat der US-Präsident einfach neue Zölle von 10 Prozent auf Importe in die USA verhängt.
Diese sollen ab dem kommenden Dienstag (24.02.) für 150 Tage gelten, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Es gibt aber Ausnahmen für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie für Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.
Weitere Zölle, die wegen Notstandsgesetzen verhängt wurden, sollen baldmöglichst wegfallen, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Zölle für unzulässig erklärt. Wenig später stellte Trump dann klar, dass er angeblich alternative Wege nutzen kann und wolle, um an seiner radikalen Zollstrategie festzuhalten. Nach dem Urteil wetterte er auch gegen den Obersten Gerichtshof.
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum muss er aber den Kongress fragen. Experten bezweifeln aber, ob er diese Zustimmung bekommen wird und ob die rechtlichen Grundlagen dafür überhaupt erfüllt sind.
Quelle: ARD
