Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre schon abgesessen und werde weitere 18 Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter.
Das harte Strafmaß soll vor allem ein Signal an die noch wenigen oppositionellen Kräfte in Hongkong senden: Es zeigt, wie wenig Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Metropole noch vorhanden sind, nachdem der Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking immer mehr zunimmt. Es ist sowas wie eine letzte Warnung an die Journalisten und Geschäftsleute in der Sonderverwaltungszone.
Lai ist der erste, der unter diesen Vorwürfen verurteilt wurde. Deswegen wurde mit diesem Urteil auch eine Art Standard gesetzt. Es ist auch bisher das prominenteste Verfahren im Rahmen des von China nach den Massenprotesten im Jahr 2019 eingeführten nationalen Sicherheitsgesetzes.
Das Gesetz mit einem schwammig formulierten Straftatbestand ermöglicht es der Staatsanwaltschaft und von der Regierung handverlesenen Richtern, jede Art von politischem Engagement zu kriminalisieren und die vermeintlichen Täter, egal ob Oppositionspolitiker, Journalisten, Gewerkschaftler oder Lehrer, einzusperren. Mit diesem Gesetz wurde Lai vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften zusammengetan zu haben und aufrührerische Artikel in seiner inzwischen eingestellten Zeitung „Apple Daily“ veröffentlicht zu haben. Das wies Lai aber zurück. Gut 300 Menschen wurden wegen ähnlicher Vorwürfe unter diesem Gesetz schon festgenommen.
Das kommunistische Regime in Peking macht aber mit dem Urteil gegen Lai auch klar, dass es allem Druck trotzen kann. International wurde der Prozess als politisch motiviert kritisiert und die Freilassung von Lai gefordert. Viele Journalistenverbände hätten sich dafür eingesetzt, aber auch Regierungen wie in Großbritannien und den USA.
Doch wie geht es dem 78-jährigen Lai? Nach Angaben seiner Anwälte ist sein Gesundheitszustand schlechter geworden. Er leidet an Diabetes und kann sich täglich nur kurzzeitig frei bewegen. Die Kinder des Medienunternehmers werfen dem Gefängnis unzureichende medizinische Versorgung vor. Die Behörden in Hongkong bestreiten das.
Quelle: ZDF
