Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 vorbereiten. CDU/CSU und SPD hätten darin Milliarden von Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Milliarden von Euro, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet. Das wird in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt.
Die Kritik der Partei bezieht sich vor allem auf die Verwendung des aus Kredit finanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Man werde nun in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Schäfer sagte, man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken„.
Die Verfassungsbeschwerde ist aus der Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt, denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Bundestag.
Quelle: ZDF, dpa
