Die EU-Staaten haben sich darauf einigen können, die Iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte Terrorliste zu setzen. Die Außenminister der EU-Staaten haben bei einem Treffen „den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen„, erklärte Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, auf der Plattform X. Als Grund hatte sie die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „starken politischen Signal„, das „überfällig“ gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes„, die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen„, erklärte der deutsche Außenminister weiter. Sie stünden zudem „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“ und hätten „Blut an ihren Händen„. Nach der Zustimmung der EU-Außenminister gehe es nun „um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung„, forderte Wadephul.
Die Einstufung war in der Europäischen Union seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schritts. Gestern Abend (28.01.) sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Letzte Woche hatte Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.
Die im Jahr 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in den wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen haben sie maßgeblich eine Rolle gespielt.
Quelle: ntv, AFP
