Ein erster umfassender Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die US-Regierung von Donald Trump in Bedrängnis.
In diesem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an die Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach einer Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der früheren Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Trump-Regierung.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte kurz nach dem Vorfall am Samstag (24.01.) von einer legitimen Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti angeblich mit einer Waffe herumgefuchtelt habe und damit angeblich die Beamten in eine bedrohliche Lage gebracht habe.
Videos der Szene decken sich doch nicht mit der Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht, der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt, keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medienberichten, wie die „New York Times“ zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen haben sollen. Nachdem dann Regierungsvertreter wie Noem anfangs schwere Vorwürfe gegen Pretti erhoben haben und ihn wegen einer mitgeführten Waffe Tötungsabsichten unterstellen wollten, bemühten sie sich unter dem Eindruck des öffentlichen Gegenwinds inzwischen um etwas differenzierte Töne.
Besonders bemerkenswert ist die Aussage von Stephen Miller, dem Vizestabchef von Donald Trump, der Pretti als einen „inländischen Terroristen“ bezeichnet hatte und ihm faktisch die Schuld an seinem eigenen Tod gegeben hatte. In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AP und auch beim Nachrichtensender CNN deutete der rechte Hardliner nun ein mögliches Fehlverhalten der Bundesbeamten im Fall Pretti an. Das Weiße Haus habe „klare Leitlinien“ vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um „eine physische Barriere“ zwischen den Bundesbediensteten und den „Störern“ zu errichten, erklärte Miller. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer „diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind„.
Die Schüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit für große Empörung ausgelöst und die rechtspopulistische US-Regierung unter Trump in Erklärungsnot gebracht, auch weil Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprachen. Wochen vorher hatte ein ICE-Beamter auch in Minnesota die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Vorher hatte die US-Regierung Tausende ICE-Beamte in die Stadt geschickt.
Die teils vermummten Einsatzkräfte sollten bei den berüchtigten Razzien helfen, mit denen Trumps aggressive Abschiebepolitik durchgesetzt wird. Die Demokraten in Minneapolis und auch der Bundesstaat, der von den Demokraten regiert wird, wehren sich gegen diese Präsenz.
Quelle: ZDF, dpa, AP
