Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt.
Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten haben mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt. Zum Mercosur-Bund gehört inzwischen auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch die Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelskommen profitieren kann. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der Europäischen Kommission die größte weltweit in dieser Art sein.
Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus Südamerika als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft an. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden. Das Abkommen hätte schon eigentlich kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Aber die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war also wichtig, weil mit Frankreich und Polen zwei EU-Staaten das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnen.
Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das aktuell die Präsidentschaft des Staatenbundes innehat. Aus der EU kommen dafür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa. Nach der Einigung braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens Das gilt aber als Formsache.
Quelle: ARD
