Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, will die deutsche Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit einem vorübergehenden Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem CSU-Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon.
Weiter heißt es in dem Papier: „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ Das Papier, über das der „Münchener Merkur“ berichtet hatte, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und anderen Medien vor.
In diesem Jahr soll, nach Angaben der CSU, eine Abschiebeoffensive geben. Und zwar „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan„, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten weiter. Dafür sollen bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine will die CSU einen härteren Kurs einschlagen. In dem Papier heißt es dazu: „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten.“ Näher ausgeführt wird dies aber nicht.
Die Winterklausur der CSU-Landesgruppe findet vom 6. bis zum 8. Januar statt. Zum ersten Mal unter der Leitung von Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU ist. Als Gäste werden unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der litauische Präsident Gitanas Nauseda und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet.
Quelle: ZDF, dpa, Münchener Merkur
