Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf mehrere zentrale Maßnahmen geeinigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sie sich am Morgen zufrieden mit den Ergebnissen.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem zügigen Ausbau der Infrastruktur. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass Engpässe beim Bau künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten sollen. Dadurch sollen vor allem Schienenprojekte, neue Autobahnen und der Ersatz maroder Brücken schneller vorankommen.
Um langwierige Verfahren zu verkürzen, plant die Koalition Einschränkungen beim Klagerecht von Umweltverbänden. Künftig sollen nur noch diejenigen Einwendungen zulässig sein, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden. Zudem soll es klarere Regeln für Klagen und die Streitbeilegung geben. Die Bundesregierung will den entsprechenden Gesetzentwurf spätestens Ende Februar verabschieden. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „großen Schritt nach vorn„, da künftig „irgendwelche NGOs von weit her“ Projekte nicht mehr im Nachhinein blockieren könnten.
Auch beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es Änderungen geben: Das bisher oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnete Regelwerk wird laut Kanzler Merz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen. Die Vorgaben zum Einbau neuer Heizungen bleiben grundsätzlich bestehen, sollen aber technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Die Novelle soll Ende Februar beschlossen werden.
Darüber hinaus kündigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche eine Rentenkommission einsetzen wird. Diese soll Vorschläge für eine langfristig stabile und gerechte Altersvorsorge erarbeiten, besonders auch für junge Menschen, die bislang häufig noch keine private Vorsorge besitzen.
Im Gesundheitsbereich sieht Bas Fortschritte bei den Bemühungen, steigende Krankenkassenbeiträge ab 2026 zu vermeiden. Zwar hat der Bundestag ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, doch der Bundesrat stoppte das Vorhaben vorerst. Der Vermittlungsausschuss soll am kommenden Mittwoch (17.12.) weiter darüber beraten.
Quelle: ARD
