Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eingefrorenes russisches Staatsvermögen künftig auch ohne Einstimmigkeit für die Ukraine nutzbar zu machen. Ziel ist es, dass einzelne russlandfreundliche EU-Länder wie Ungarn die Pläne nicht länger mit einem Veto blockieren können. Das hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt.
Bisher sind die Gelder der russischen Zentralbank in der EU wegen der Sanktionen eingefroren. Diese Regelung muss alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dadurch können die Mittel bisher nicht für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden – eigentlich ist vorgesehen, dass Russland diese Kredite nach dem Krieg nur dann zurückzahlen muss, wenn es bereit ist, Reparationszahlungen zu leisten.
Um die Vermögen dauerhaft einzufrieren und nutzbar zu machen, berufen sich einige EU-Staaten nun auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt es, bei schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden. In dem Entwurfstext heißt es, Russlands Angriffskrieg verursache weiterhin „schwere wirtschaftliche Herausforderungen„. Die Rückführung der Mittel nach Russland müsse dringend verhindert werden, um wirtschaftlichen Schaden für die EU zu begrenzen. Die neue Verordnung soll noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche verabschiedet werden.
Eine entscheidende Rolle spielt Belgien, denn der größte Teil der eingefrorenen Gelder, rund 185 von insgesamt 210 Milliarden Euro, liegt bei dem belgischen Abwicklungsunternehmen Euroclear. Ohne Zustimmung der belgischen Regierung wäre die Umsetzung des Plans daher äußerst schwierig. Premierminister Bart De Wever blockiert jedoch bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Belgien befürchtet unter anderem mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Firmen oder Privatpersonen, etwa Enteignungen.
De Wever hat drei Bedingungen genannt, unter denen Belgien zustimmen könnte:
- Vergemeinschaftung aller Risiken – die Lasten dürfen nicht allein Belgien treffen.
- Finanzielle Garantien ab dem ersten Tag der Umsetzung, um mögliche Verpflichtungen abzusichern.
- Umfassender Liquiditäts- und Risikoschutz für alle betroffenen Unternehmen und Bürger sowie eine Beteiligung aller EU-Staaten, in denen ebenfalls russische Zentralbankgelder eingefroren sind – dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern.
Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, Belgien spätestens beim EU-Gipfel für den Plan gewinnen zu können. Ohne die Zustimmung aus Brüssel bleibt der Vorstoß schwer umsetzbar.
Quelle: ARD
