Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat das EU-Land eine neue Regierung. Der Milliardär und Rechtspopulist Andrej Babis ist zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Petr Pavel verdingte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis führt eine Drei-Parteien-Koalition am äußersten rechten Rand.
Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen Babis und dem Präsidenten. Pavel forderte vom Rechtspopulisten, dass er seinen Interessenkonflikt beilegen müsse, der aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen unabhängigen Verwalter zu übergeben. Kritiker sprechen eher von juristischen Winkelzügen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Babis noch Zugriff auf einen Konzern gehabt. Jetzt ist das aber anders.
Der neue Regierungschef muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern verfügt Babis über 108 der 200 Sitze im Parlament von Prag. Bis die neuen Kabinettsmitglieder ernannt werden können, bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.
Der Rechtspopulist Babis hatte im Wahlkampf ein Ende des Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität gefordert. Zudem hat er sich kritisch über die Unterstützung seines Landes für die Ukraine geäußert.
Quelle: ARD
