Die Innenminister der EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei einem Treffen in Brüssel haben die Innenminister unter anderem den Weg für die Abfertigung von Asylsuchenden in sogenannten Rückführungszentren an den EU-Außengrenzen geebnet. Dazu sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Die EU hatte im Juni letzten Jahres eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, die die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedstaaten beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.
Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für so ein Zentrum in Uganda, an der auch Deutschland sich beteiligen könnte. Kritiker zweifeln aber daran, dass solche Zentren überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind.
Quelle: ntv, AFP
