Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition das umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow haben 319 Abgeordnete mit Ja und 225 mit Nein gestimmt. Dazu haben sich 53 Abgeordnete enthalten.
Ob auch wirklich alle „Ja“-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gekommen sind, wird sich später zeigen. Denn die Abstimmung war öffentlich und kann man später dann in einer Liste auf der Webseite des Bundestags anschauen.
Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte, aus eigener Kraft erreicht hat und damit eine erneute Regierungskrise abgewendet hat. Die AfD und die Grünen hatten ihre Ablehnung des Rentengesetzes angekündigt. Die Fraktion der Linken hatte sich vorher verständigt, dass man sich enthalten wolle, und der Koalition damit das Erreichen der eigenen Mehrheit erleichtern möchte. Denn Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.
Einige Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung der Linken die Skeptiker in der CDU/CSU eher zu einer Zustimmung bewegt hat.
Auch wenn jetzt der Bundestag darüber abgestimmt hat, wird das Gesetz noch seine Zustimmung im Bundesrat bekommen müssen. Darüber wird die Länderkammer am 19. Dezember beraten und abstimmen.
Quelle: ntv, dpa
