Der Bundestag hat dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte in einer namentlichen Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung gestimmt, die eine verpflichtende Musterung bei jungen Männern sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht.
Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst bleibt aber freiwillig, sofern das angestrebte Personalziel erreicht wird. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter von CDU/CSU verteidigten in einer Debatte im Bundestag den vorerst weiter freiwilligen Dienst, der aber nur mit einer verpflichtenden Musterung verbunden ist. Grüne, Linke und die AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit hatte es heute (05.12.) Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne gegeben.
Die Pläne des Verteidigungsministers sehen vor, dass alle 18-jährigen Männer ab dem nächsten Jahr einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen. Für sie ist dann auch die Musterung verpflichtend. Die Entscheidung für den Dienst an der Waffe bleibt aber bis auf Weiteres freiwillig.
Quelle: ZDF, AFP, dpa
