Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, um den erwarteten Anstieg der Beiträge in den nächsten Jahren abzubremsen. Das geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbands für die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Das Papier, das 77 Seiten beinhaltet, sieht mehr als 50 Einzelmaßnahmen vor. Darin warnt der Verband dem Bericht zufolge vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent im Jahr 2027, bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040. Um das zu verhindern, wolle der Verband durch eine Vielzahl von Änderungen erreichen, dass die Kosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Krankenkassen.
Es gelte, „ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen„, berichteten die Zeitungen des RND. Würde das Paket komplett umgesetzt, könnten die Beiträge um etwa 2,5 Punkte sinken, heißt es.
Es soll unter anderem bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie gespart werden. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordert der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken weiter zu deckeln. Auch die jährliche Tarifsteigerung soll nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen. Bei den niedergelassenen Ärzten hat der Kassenverband vorgeschlagen, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnelle Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei Arzneimitteln wollen die Krankenkassen dem Bericht zufolge nach die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.
Zudem sieht der Verband nach Angaben der RND-Zeitungen auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So bekräftigen die Kassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen. Außerdem fordern sie, dass die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Darüber hinaus wollen die Kassen laut dem Bericht den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, was in vielen anderen Industriestaaten üblich sei.
Quelle: ZDF/AFP/RND
