Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz zeichnet sich ein deutliches Nein zur Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ab. Laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens lehnten 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz den Bürgerdienst ab, 79 Prozent stimmten gegen höhere Steuern für Superreiche.
Die erste Initiative sah eine Dienstpflicht für alle vor. Entweder eine Dienstpflicht im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. In der Schweiz gibt es bisher nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ auch einen Zivildienst leisten können. Frauen können sich in der Schweiz derzeit freiwillig zum Militärdienst melden. Die Schweizer Regierung und die meisten Parteien im Parlament hatten diesen Vorschlag abgelehnt. Sie argumentieren, dass dann zu viele Menschen im Arbeitsmarkt fehlen würden und die Finanzierung zu teuer wäre. Nur die grün-liberale GLP und die Evangelische Volkspartei hatten die Einführung unterstützt.
Die Erbschaftssteuer wurde von den Jungsozialisten vorgeschlagen. Demnach sollte die Abgabe ab einem Vermögen von knapp 50 Millionen Franken (knapp 54 Millionen Euro) bei 50 Prozent liegen. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ ausgegeben werden. Nach Angaben der Schweizer Steuerbehörden gibt es in der Schweiz rund 2.500 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken, die zusammen über ein Vermögen von etwa 500 Milliarden Franken verfügen. Die Initiative hätte theoretisch rund vier Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern einbringen können.
Gegen diese Steuer setzten sich viele Parteien und Wirtschaftsverbände ein. Sie warnten auch, dass Reiche ins Ausland abwandern, wo sie weniger Steuern zahlen müssten. Und es die Steuereinnahmen wären dadurch auch gesunken.
Quelle: ntv
