Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2026 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung haben 322 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gestimmt. 252 Abgeordnete waren dagegen, es gab keine Enthaltung. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Das wird am 19. Dezember dann geschehen.
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Es ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte des Etats sind neben Investitionen auch die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine, die bei 11,5 Milliarden Euro liegen. Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der größte Etat ist der des Bundesarbeitsministeriums, der bei 197,3 Milliarden Euro liegt.
Doch es sind auch Entlastungen geplant, wie durch eine niedrige Stromsteuer für die Industrie und eine geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Quelle: ntv
