Der brandenburgische Fraktionsvize des BSW, Christian Dorst, ist von seinem Amt zurückgetreten. Vorher hatte der Politiker mit einer Reaktion auf eine umstrittene Äußerung der rechtsextremen AfD zur NS-Zeit für Wirbel gesorgt. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders teilte mit, dass Dorst seinen Rücktritt als Fraktionsvize mit. Die Fraktion des BSW im Brandenburgischen Landtag ist nach vier Parteiaustritten sowieso schon in einer schweren Krise, die auch die Koalition mit der SPD ins Wanken gebracht hat.
Dorst hatte vergangene Woche auf Social Media auf eine Äußerung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt reagiert. Siegmund hatte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei, geantwortet: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“ Dorst zeigte auf Social Media Verständnis für die Äußerungen des AfD-Politikers. Man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ werten, sagte der BSW-Politiker. „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“. Frei nach dem Motto „Ich weiß, dass ich nichts weiß„, erklärte er. Letztere Interpretation lasse den AfD-Politiker völlig anders erscheinen als erstere.
Lüders erklärte mit Blick auf seinen Parteifreund Dorst: „Er stellte bei seinem Rücktritt klar, dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und nicht anzweifelt.“ Lüders schrieb aber auch: „Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend stärker besetzte Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Deswegen ist die Rücktrittserklärung folgerichtig.„
Dorst war erst seit Oktober 2024 Mitglied des Landtags in Brandenburg. Er spielte auch in der aktuellen Krise der Fraktion eine Rolle. Er griff seinen Parteikollegen, den Finanzminister von Brandenburg, Robert Crumbach, an. Er legte ihm nahe, sein Abgeordnetenmandat abzulegen. Hintergrund war ein Streit über die Abstimmung der Medienstaatsverträge, denen vergangene Woche zugestimmt wurde.
Quelle: ntv, dpa
