Wegen der massiv angestiegenen Beschwerden gegen die Deutsche Post hat die Bundesnetzagentur der Post erneut Strafzahlungen in Aussicht gestellt, wenn sich der Service des Unternehmens nicht verbessert. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Post unseren Anordnungen dann nicht nachkommt, kann das im Extremfall teuer für sie werden.„
Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen und beobachte die Lage weiterhin genau.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen nach Angaben der Bundesnetzagentur über 22.000 Beschwerden zu Postdienstleistungen ein. Das sind 13,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich nach Angaben von Müller in der ersten Jahreshälfte Probleme. Auch in Berlin und Brandenburg hat es mehr Beschwerden gegeben, führte der Präsident schon Anfang November im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus. Den Funke-Medien sagte Müller nun: „Wir wollen, dass die Post ihre Dienstleistung verbessert. Das hat sie uns auch zugesagt.„
Sollte dies nicht geschehen, werde die Behörde „die vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen„. Gesetzlich möglich wäre demnach eine Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro.
Ein Teil der Beschwerden richtet sich nach Angaben der Netzagentur gegen die Umwandlung von klassischen Postfilialen in Automatenstandorte. Darin sieht Müller nach eigenen Angaben aber auch Vorteile: Viele Berufstätige könnten tagsüber keine Filiale aufsuchen, Automaten mit rund um die Uhr verfügbarem Service seien für sie daher eine gute Lösung.
Damit aber ein Postautomat genehmigt wird, müsse die jeweilige Kommune vorher nachweisen, dass „echte Anstrengungen“ zur Einrichtung einer Filiale gescheitert sind. „Wenn das nachgewiesenermaßen keinen Erfolg hatte, kommen Automaten infrage„, sagte Müller. „Automaten sind besser als gar keine Post vor Ort.„
Quelle: ZDF, AFP
