Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenskonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies hat er in einer Pressemitteilung bestätigt. Die „Bild“ berichtete als Erste darüber.
Weimer schreibt: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“ Er übertrage nun seine Anteile treuhänderisch und verzichte „auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung„. Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. Weiter heißt es in der Erklärung: „Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein.„
Hintergrund des Ganzen sind Berichte unter anderem des Portals „Apollo News“, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministerin bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit dem Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, hat aber die Unternehmensanteile behalten. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
Der Kulturstaatssekretär wehrt sich gegen die Vorwürfe. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) verteidigt er sich: „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Seine Frau ist Mitgesellschafterin. Weiter sagte er der „FAZ“: „Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.“ Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte Weimer: „Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim.„
Für 2026 wirbt der Ludwig-Erhard-Gipfel auf seiner Webseite mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (beide CSU). Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums haben Medien mitgeteilt, dass die geplante Teilnahme ihrer Minister als Redner Zahlungen und Leistungen nicht bekommen haben.
Quelle: ntv, AFP
