US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Justizakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Das hat er auf Social Media bekanntgegeben.
Der US-Senat und das Repräsentantenhaus hatten am Dienstag (18.11.) einstimmig für die Veröffentlichung gebilligt. Es fehlte noch die Unterschrift des US-Präsidenten, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Trump hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung der Epstein-Akten gewehrt, bevor er am vergangenen Wochenende wegen des wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte.
Das Justizministerium hat nun 30 Tage Zeit, die Akten vorzulegen. Es handelt sich dabei um Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Dokumente zu seiner engsten Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen auch veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Außerdem sollen auch Flugprotokolle von Epsteins Privatjet samt Passagierlisten, also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten, sowie Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindung zu Epstein hatten, veröffentlicht werden.
Kritiker zweifeln allerdings daran, dass dies kaum Aufklärung bringen wird, wie es sich viele Amerikaner erhoffen. Denn im Gesetz werden dem Ministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, „wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden„. Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.
Quelle: ARD
