Der Reformstaatsvertrag ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Brandenburg am Mittwoch (19.11.) für die geplanten Reformen für ARD und ZDF gestimmt.
Die SPD hat mit Stimmen der CDU für den Vertrag gestimmt, nachdem das BSW, der Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Brandenburg, angekündigt hatte, nicht dem Vertrag zuzustimmen. Die BSW-Fraktionsspitze begründete ihre Ablehnung damit, dass der Staatsvertrag vor dem Eintritt des BSW in die Regierung ausgehandelt worden war. Für Verwerfungen sorgte aber am Ende ein Streit innerhalb des BSW, wonach am Ende vier Abgeordnete die Partei verlassen haben. Nachdem die CDU ihre Zustimmung signalisierte, war der Weg für den Reformstaatsvertrag frei.
Somit wird der Reformstaatsvertrag zum 1. Dezember in Kraft treten. Nach dem Willen der Politik sollen mehrere Spartensender eingestellt werden. So sollen die Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert werden. Auch die Möglichkeit, Texte im Internet zu publizieren, wird beschränkt. Auch bei den Sportrechten wird es Veränderungen geben. Die Kosten für die Reste sind künftig bei fünf Prozent der Gesamtausgaben gedeckelt.
Quelle: DWDL
