Das US-Repräsentantenhaus hat für die Freigabe der Akten um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat für das Gesetz gestimmt, das das Justizministerium dazu zwingen soll, die Dokumente zu veröffentlichen. Insgesamt haben 427 Abgeordnete dafür gestimmt, einer war dagegen.
Genauer gesagt geht es um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten. Laut dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Dokumente vom Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden. Es geht um Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung in Haft.
Außerdem sollen auch Flugprotokolle des Privatjets von Epstein mit Passagierlisten veröffentlicht werden und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.
US-Präsident Donald Trump hatte sich lange gegen die Veröffentlichung der Akten ausgesprochen. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, dass er wohl eine Verstrickung in der Epstein-Affäre vertuschen wolle. Letzte Woche hatten demokratische Abgeordnete E-Mails von Epstein bekräftigt, die Trump und eine Mitwisserschaft naheliegen.
Am vergangenen Sonntag (16.11.) hatte Trump dem wachsenden Druck nachgegeben und empfahl seinen Republikanern im Repräsentantenhaus, für das Vorhaben zu stimmen.
Quelle: ARD
