Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich bei einem Treffen am Mittwochabend (12.11.) auf den neuen Wehrdienst verständigen können. Demnach setzt die Koalition weiter auf Freiwilligkeit, es soll aber auch eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehrtruppen geben. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll dann der Bundestag zudem über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können.
Beide Parteien zeigten sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag (13.11.) zufrieden mit diesem Kompromiss: „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit„, sagte Jens Spahn, der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag. Er bestätigte auch, „dass alle gemustert werden„. „Sollte es am Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung„, sagte er. Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte, es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen. Man habe sie jedoch „zu einem guten Ende“ gebracht. Er betonte den Vorrang der Freiwilligkeit, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Sollte dies nicht der Fall sein, werde sich der Bundestag dann neu mit dieser Situation auseinandersetzen müssen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobte den Kompromiss im Anschluss. „Ich bin sehr zufrieden„, sagte der SPD-Politiker. „Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben.“ Auch in der parallelen Sitzung von CDU/CSU wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
So sollen ab 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen bekommen, der etwa Motivation und Eignung erfasst. Für Männer ist diese Beantwortung verpflichtend. Zugleich ist eine verpflichtende Musterung vorgesehen. „Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird„, heißt es in diesem Koalitionspapier, berichtete die ARD.
Beim Status der Soldaten im neuen Wehrdienst gibt es eine Änderung zu den bisherigen Plänen. „Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement bleibt erhalten. Ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer wird der Status Soldat auf Zeit (SAZ 1) eingeführt„, heißt es jetzt. Bisher war geplant, dass alle neuen Wehrdienstleistenden sofort Soldaten auf Zeit werden. Es wird weiterhin bei einem Dienst bleiben, der mit höherer Bezahlung und weiteren Ausbildungen wie Führerscheinen oder IT-Lehrgängen schmackhaft gemacht werden soll: „Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für Pkw oder Lkw gewährt„, heißt es in dem Papier.
Quelle: ARD
