Die für heute (09.11.) geplante Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und BSW in Brandenburg ist abgesagt worden. Eine Lösung im Koalitionsstreit steht bisher noch aus. Darüber berichteten der RBB und die „Potsdamer Neuen Nachrichten“.
In der Sitzung wollten die beiden Regierungsparteien klären, ob die beiden Parteien für die Änderung zweier Medienstaatsverträge stimmen können. Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, und die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion, lehnen eine Zustimmung ab. Man kündigte an, dass man gegen die beiden Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz nicht zustimmen werde.
Damit hätte die Koalition in Potsdam keine geschlossene Mehrheit mehr. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtags-Hauptausschuss am kommenden Mittwoch (12.11.). Im Landtag in Potsdam haben SPD und BSW eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Im Haupthausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen schon vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW weist darauf hin, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien.
Wie der RBB erfahren haben soll, will das BSW erstmal intern klären, ob es doch zustimmen wird. Bei den beiden Staatsverträgen geht es um die Reform von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio und um einen besseren Jugendschutz, vor allem im Internet. Dabei fordert die BSW-Fraktion eine weitreichende Rundfunkreform und fürchtet bei den Plänen eher eine Zensur. „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich„, sagte Robert Crumbach vom BSW, der in Brandenburg Vize-Ministerpräsident ist.
Im besten Falle kann es zu einer Einigung kommen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass die SPD grundsätzlich eine Zustimmung einfordern kann, aber für das BSW bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, könnte es immer noch zu einem Ende der Koalition kommen. Der Bundesvorstand des BSW lehnt die beiden Staatsverträge ab. In Thüringen hatte das BSW zugestimmt, in Sachsen nicht.
Die beiden Staatsverträge selbst sind nicht in Gefahr. Denn die SPD kann mit der CDU abstimmen und man bekommt im Brandenburgischen Landtag auch eine Mehrheit, sollte das BSW mehrheitlich dagegen sein.
Der Reformstaatsvertrag soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingen kann, müssen bis Ende November alle 16 Länderparlamente dem Staatsvertrag zustimmen. 14 von 16 Bundesländern haben dies getan. Niedersachsen und Brandenburg müssen noch abstimmen. In Niedersachsen gilt die Zustimmung als sicher.
Quelle: RBB
