Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten. Der Verein richte sich „mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung„, erklärte das Innenministerium am Mittwoch (05.11.). Die Gruppe wird aufgelöst und das Vermögen wird beschlagnahmt.
Innenminister Dobrindt erklärte: „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte.“ Weiter heißt es vom CSU-Politiker: „Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.„
Seit dem frühen Mittwochmorgen haben demnach wegen gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in Objekten in Hamburg stattgefunden. Zudem würden im Rahmen von vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereine „Generation Islam“ und „Realität Islam“ 12 Objekte in Berlin und in Hessen durchsucht. Das Ermittlungsverfahren gegen und die Durchsuchungen der anderen Gruppen seien geboten, weil die Organisationen dringend verdächtig seien, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie „Muslim Interaktiv“ oder dessen Teilorganisation zu sein.
„Muslim Interaktiv“ sei insbesondere „mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem professionellen Auftritt in den sozialen Medien vor allem für Jugendliche attraktiv„, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2024. Im letzten Jahr sei es zudem gelungen, bei mehreren Demonstrationen, die sich auf den Nahost-Konflikt bezogen, teilweise mehr als 1.000 Teilnehmer zu mobilisieren.
Die drei Gruppierungen werden nicht dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet. Das bedeutet, dass die Islamisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht auf Gewalt und Terrorismus setzen wie die Terroristen von Al-Qaida oder der sogenannte Islamische Staat (IS).
Quelle: ZDF, AFP, dpa
