Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen, als man es noch im Mai erwartet hatte. Doch die Haushaltsorgen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind deswegen noch lange nicht weg.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte heute (23.10.) seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 33,6 Milliarden Euro mehr zu erwarten.
Der Bund kann demnach in diesem Zeitraum unterm Strich aber nicht mit mehr Geld rechnen. Etwas höhere Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 halten sich die Waage mit erwarteten Mindereinnahmen 2028 und 2029. Die Steuerschätzer sind Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln werden.
Aber die etwas höheren Steuereinnahmen machen die Haushaltssorgen von Finanzminister Klingbeil nicht weniger. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch„, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.„
Dass aber die Steuereinnahmen dennoch positiv aussehen, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anziehen wird und dass die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung auch wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet automatisch Steuereinnahmen. Allerdings ist die Langfrist-Erwartung offenbar nicht so positiv.
Quelle: ZDF, Reuters, dpa
