Die EU-Staaten haben sich kurz vor dem heute (23.10.) startenden EU-Gipfel auf neue und schärfere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Dazu soll es ein komplettes Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon ab 2027 geben. Zudem sind weitere Sanktionen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie bei Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Der formale Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch (22.10.) als Formsache.
Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im letzten Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemacht. Russland finanziere den Krieg gegen die Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Nach einer von Greenpeace veröffentlichten Studie wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres noch etliche Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union importiert. Deutlich zurückgegangen sind demnach in den letzten Jahren nur die Lieferungen von Pipeline-Gas aus Russland.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
