Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Das Verbot soll sowohl für Pipeline-Gas als auch für Flüssiggas (LNG) gelten und ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten REPowerEU-Plans, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden will.
Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen die europäischen Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfach kündbar sind. Diese sollen dem Gesetzesentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni 2026 enden. Langfristigere Verträge sollen bis zum 1. Januar 2028 gekündigt werden.
„Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa„, sagte Dänemarks Energie- und Klimaminister Lars Agaard. Dänemark hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es sei entscheidend, dass die Gesetzgebung unterstützt werde, „die russisches Gas endgültig aus der EU verbannen wird„.
Bis Ende 2027 bekommen noch Länder wie Ungarn und die Slowakei Gas aus Russland. Doch es gibt auch eine Notfallklausel, die vorsieht, dass „plötzlich“ die „Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet“ sein kann. Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzesentwurf beraten. „Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können„, sagte Aagaard weiter.
Quelle: AFP, Reuters
