Am Sonntagabend (19.10.) haben in Berlin Zehntausende Menschen gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Darunter waren viele junge Menschen, auch das Bündnis „Eltern gegen rechts„. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ oder „Herz statt Hetze im Stadtbild„. Auch auf Social Media haben viele die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden kritisiert.
Der Kanzler reagierte auf die Kritik mit Kritik. Wer meine, gegen seinen Spruch demonstrieren zu müssen, könne dies gerne tun. Er setze „sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen, oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben„, sagte der CDU-Vorsitzende.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht sogar noch weiter und nannte das alles eine „linke Kampagne“ und gab dem CDU-Chef recht. „Das ist eine Wortklauberei und eine linke Kampagne, einen einzelnen Begriff so zu delegitimieren, um am Ende das Problem zu negieren„, sagte Söder.
Hintergrund der ganzen Geschichte ist eine Aussage des Bundeskanzlers von letzter Woche. Dort hatte er die gesunkenen Migrationszahlen als Erfolg bezeichnet und gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Zu dem, was er da gesagt hatte, steht Merz auch weiterhin, sagte er heute bei einer Pressekonferenz. Er habe nichts zurückzunehmen, sagte der Kanzler weiter. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.„
Kritik kam von den Grünen. Die Vorsitzende Franziska Brantner warf dem CDU-Chef vor, dass er pauschal Millionen von Deutschen unter Generalverdacht stelle. Der Kanzler habe in rätselhaften Worten gesprochen und müsse seine Aussagen konkretisieren, sagte Brantner. „Ich will nicht meine Tochter fragen müssen, was Herr Merz meint„, sagte sie weiter. Die Linken fordern eine Entschuldigung vom Bundeskanzler. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), kritisierte Merz. „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern„, forderte sie.
Quelle: ZDF, KNA, dpa
