Die französische Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat beide Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Der Vorstoß der Linken, dem auch die Rechtsnationalen zustimmen wollten, hat im französischen Parlament keine Mehrheit gefunden. Nur 271 der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung haben dem Kabinett das Vertrauen entzogen. Es wären 289 Stimmen notwendig gewesen. Auch der zweite Antrag von den Rechtsnationalen scheiterte. Dort hat es eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag gegeben. Der bekam nur 144 Stimmen.
Lecornu hatte vorgestern (14.10.) ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron angekündigt und sich mit diesem Zugeständnis an die Opposition die Unterstützung der Sozialisten gehört. Diese hatten ein Aussetzen der Reform gefordert und zur Bedingung für eine Duldung der neuen Regierung gemacht. Auch die Konservativen hatten Lecornu vorab ihre Unterstützung zugesagt.
Nach den beiden gescheiterten Misstrauensanträgen können nun die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt beginnen, den Lecornu schon am Dienstag vorgelegt hatte. Ankündigungen über Proteste gab es auch schon: Die Gewerkschaft CGT kündigte für den 6. November schon Proteste an, weil der Haushaltsentwurf aus ihrer Sicht zulasten der Rentner geht. Auch dazu, wie es auf lange Sicht mit dem Rentensystem weitergehen soll, steht im Parlament eine neue Debatte an.
Die neue Regierung muss bis Ende des Jahres einen Haushalt für 2026 ausarbeiten. Mit dem in dieser Woche eingereichten Entwurf hatte Lecornu sich gerade noch an eine Frist halten können. Dies gibt auch der Wirtschaft und den Investoren Zuversicht.
Quelle: n-tv, dpa
