Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine verfehlte Politik vorgeworfen. Zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte sie: „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem.„
Die Bundesregierung setze „einen völlig falschen Fokus“ und mache eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht„. Sie kritisierte: „Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind.“ Es werde so getan, als könnten „von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen„. Dies sei „Wahnsinn„. Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.
Die DGB-Chefin forderte dagegen unter anderem eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, eine aktive Industriepolitik sowie einen stärkeren Beitrag reicher Menschen über eine Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Es braucht eine bessere Forschungsförderung, mehr Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau der Elektromobilität sowie erneuerbarer Energien.
Fahimi, die auch mal SPD-Generalsekretärin war, warnte zudem vor einer „Spaltung der Gesellschaft„. Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, „die dieses Land radikal umbauen wollen„, mahnte sie. Wenn der Fokus sozialer Reformen „immer wieder nur auf angeblich massenhaften Leistungsmissbrauch erfolgt, dann bedient man die Diskurse der extremen Rechten„. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. „Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union„, gab Fahimi zu bedenken.
Fahimi drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen. Dabei würden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen„, und im Zweifel müssten die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden„, warnte sie.
Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit dazu, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. Fahimi forderte: „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen„. Und in ihren Augen tun die das derzeit nicht.
Quelle: ZDF, dpa, epd, AFP
