In Frankreichs Regierungskrise gerät Präsident Emmanuel Macron immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu mit Spitzen der Partei darüber berät, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, gehen bisherige Vertraute auf Distanz zu Macron.
Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe fordert Macron nun auf, zurückzutreten. Die seit sechs Monaten andauernde Krise dürfe nicht bis zur nächsten Präsidentenwahl, im Jahr 2027, verlängert werden, sagte Philippe dem Sender RTL. Philippe will selbst bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten und war von 2017 bis 2020 Premierminister.
Auch der ehemalige Premierminister Gabriel Attal kritisierte Macron. Er sagte dem TV-Sender TF1: „Ich verstehe die Entscheidungen des Präsidenten nicht mehr.“ Erst hat Macron im Sommer 2024 die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, „und seitdem gibt es Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass er mit aller Kraft an der Macht festhalten will„, sagte Attal, der von Januar bis September 2024 Premierminister war. Attal werden auch Ambitionen nachgelegt, dass er für das Präsidentenamt 2027 antreten wolle.
Rücktrittsforderungen hatte es auch von den Linken und auch von den Rechtsradikalen im Parlament gegeben. Macron hatte das aber auch jüngst kategorisch ausgeschlossen und betont, dass er direkt vom Volk gewählt wurde und sein Amt bis zum regulären Ende im Frühjahr 2027 ausüben werde.
Doch Macron kündigte am Montag (06.10.) an, dass er „seine Verantwortung übernehmen“ werde, falls die Bemühungen von Lecornu zur Lösung der Politikkrise scheiterten. Es wird davon ausgegangen, dass Macron Neuwahlen zur Nationalversammlung ausrufen wird. Denn ein weiterer Regierungschef könnte in die Lage seiner Vorgänger geraten. Keins der politischen Lager hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit.
Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nach einer Umfrage des Instituts Odoxa-Backbone befürworten 70 Prozent der Befragten einen Rücktritt von Macron. Doch erstmal hat er sich nach dem überraschenden Rücktritt von Lecornu am Montag Luft geschafft. Bis heute Abend (08.10.) sollen letzte Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilisierung des Landes geführt werden, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Frankreich steckt schon seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise. Dabei erforderte insbesondere die hohe Staatsverschuldung des Landes, dass die Parteien an einem Strang zogen und sich über einen Sparkurs verständigten. Unklar ist, ob Lecornu dies schaffen wird.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
