Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der Rechtspopulist Andrej Babis mit seiner ANO-Partei laut letzten Hochrechnungen die Wahl gewonnen.
Nach Auszählungen von 99 Prozent aller Wahlbezirke kommt die rechtspopulistische ANO der Statistikbehörde zufolge auf etwa 34,7 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala mit 23,2 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei bekam 11,2 Prozent. Die Piraten kamen auf knapp 8,8 Prozent. Fiala gratulierte seinem Herausforderer schon zum Sieg: „Das Ergebnis ist klar, und man muss es als Demokrat akzeptieren.“
Der Milliardär Babis ist ein Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Die ANO ist Mitglied in der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament.
Innenpolitisch verspricht der Rechtspopulist den Wählern eine Steigerung der Löhne und eine Ankurbelung des Wachstums. Wie andere Rechtspopulisten ist er gegen Einwanderung.
Mehr als acht Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen worden. Erstmals durften bei der Wahl auch im Ausland lebende Tschechen per Briefwahl abstimmen. Bisher mussten sie persönlich in einer diplomatischen Vertretung von Tschechien immer ihre Stimme abgeben.
Quelle: ARD
