Die USA sind in einem „Government Shutdown“. Das bedeutet, dass die Regierung in den USA nicht mehr richtig arbeiten kann, weil der Kongress, der mit Mehrheiten von den Republikanern kontrolliert wird, kein neues Budget für das neue Haushaltsjahr beschlossen hat. Bis Mitternacht Ortszeit hatten die Abgeordneten Zeit gehabt, sich auf einen Übergangshaushalt einigen zu können, doch es kam nicht dazu.
Die Republikaner kontrollieren sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus, aber im Senat brauchen sie für die meisten Haushaltsgesetze auch die Zustimmung von einigen Demokraten. Und die Demokraten und die Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Demokraten haben das Budget blockiert, weil sie die Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen für Menschen mit weniger Einkommen rückgängig machen wollen. Die sind aber ein fester Bestandteil von Donald Trumps umstrittenem Steuergesetz.
Gestern Abend hat es im Senat noch zwei große Abstimmungen gegeben, die die Gräben zwischen den beiden Lagern eher vergrößert haben: die erste über einen Finanzierungsvorschlag der Demokraten, mit dem unter anderen Kürzungen im Gesundheitsbereich zurückgenommen werden sollten. Bei der zweiten Abstimmung ging es um eine Übergangsregelung, die die Republikaner vorgeschlagen haben, um die Behörden für eine Übergangszeit von sieben Wochen arbeitsfähig zu halten und in der Zeit weiter zu verhandeln. Beide Abstimmungen scheiterten.
Zuverlässig aufrechterhalten wird jetzt nur noch, was systemrelevant ist oder zu den Pflichtaufgaben des Staats gehört, wie zum Beispiel die Sozialleistungen und die staatlichen Krankenversicherungsprogramme für Senioren und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Auch der Grenzschutz, die Polizei und die Flugsicherung arbeiten weiter, da sie systemrelevant sind. Auch die Bundesgerichte arbeiten weiter.
Der letzte „Government Shutdown“ in den USA war 2018/2019 und dauerte 35 Tage. Seitdem gibt es ein Gesetz, das allen Betroffenen eine automatische Nachzahlung garantiert, sobald es wieder einen Haushalt gibt. Es wurde damals parteiübergreifend verabschiedet, um die Unsicherheit für die Beschäftigten zu verringern. Doch ob dieses Gesetz zur Anwendung kommt, ist fraglich.
Denn die Trump-Regierung hat mehreren Bundesbehörden angeordnet, Pläne für dauerhafte Entlassungen zu prüfen. Ziel ist es, den Shutdown zu nutzen, um den Staatsapparat weiter zu verkleinern.
Die Sorge ist durchaus begründet. Das hat die Aussage eines Abgeordneten der Republikaner auf dem rechtspopulistischen TV-Sender Fox News noch einmal deutlich gemacht. Er hatte sich für die Kündigungen ausgesprochen, weil das Gros der Betroffenen in Washington wohne, „und da wird ohnehin ausschließlich demokratisch gewählt„, sagte er. Aber laut einer aktuellen Umfrage sehen 53 Prozent der Amerikaner die Schuld für den Shutdown eher bei den Republikanern, nur 32 Prozent sagen, dass die Demokraten schuld sind.
Quelle: ARD
