Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel wieder Rüstungslieferungen im Wert von 2,46 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Es handele sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter„, also keine Kriegswaffen, heißt es darin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er reagierte damit auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und vollzog damit auch eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Schritt für Schritt verschärft, aber keine Sanktionen verhängt.
In den ersten fünf Wochen danach sind die Genehmigungen für Exporte nach Israel zunächst auf null gesunken. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der Linken-Fraktion hervor, nach der vom 8. August bis zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden.
Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten Genehmigungen müssen als für den Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt sein. Demnach beträgt der Wert für diesen kurzen Zeitraum 2,43 Millionen Euro.
Der teilweise Exportstopp hatte in Israel und vor allem bei der rechtsradikalen Regierung von Netanjahu für Unmut gesorgt. Der Rechtspopulist warf Deutschland vor, mit diesem Beschluss die islamistische Terrororganisation Hamas damit belohnen zu wollen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Kanzler Merz ausgerückt, sagte Netanjahu.
Die Linken kritisieren die inzwischen wieder aufgenommenen Exportgenehmigungen. Die Verteidigungsexpertin der Linken Lea Reisner sagte: „Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt.“ Weiter sagte sie: „Dieser ‚Stopp‘ ist reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden.„
Quelle: ARD
