Der Mutterkonzern von Google, Alphabet, hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf die Beilegung einer Klage wegen der Sperrung seines YouTube-Kanals geeinigt und zahlt dafür 24,5 Millionen Dollar. Dies ging gestern (29.09.) aus Gerichtsunterlagen hervor.
Damit ist Google eines der letzten drei Technologieunternehmen, denen vom Rechtspopulisten im Juli 2021 Klage wegen der angeblichen unrechtmäßigen Unterdrückung konservativer Standpunkte beigelegt wurde. Trump hatte sein Konto auf YouTube nach dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol im Januar 2021 nicht mehr für neue Videos nutzen können. Das Konto wurde 2023 wieder freigeschaltet.
Dem Vergleich zufolge sind 22 Millionen Dollar in Trumps Namen an die „Trust for the National Mall“ geflossen. Die gemeinnützige Organisation widmet sich den Unterlagen zufolge dem Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals, der im Weißen Haus gebaut wird. Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf.
YouTube hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen dieses Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen. Vorher hatten sich Plattformen wie Meta und die Plattform X mit dem Rechtspopulisten nach ähnlichen Klagen auf eine Millionenzahlung einigen können.
Quelle: ZDF, AFP, Reuters, dpa
