US-Präsident Donald Trump ordnet einen Militäreinsatz in der US-Stadt Portland im Bundesstaat Oregon an. Der Rechtspopulist schrieb auf Social Media: „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen.“ Er schrieb weiter, dass unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Diese werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert, behauptet der Rechtspopulist.
Die Anordnung erfolgte auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich„, erklärte der Rechtspopulist. Es blieb zunächst unklar, was das genau umfasst. Trump machte zudem keine Angaben, was für Soldaten er entsenden wolle.
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Innen ist ein Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf 2024 ankündigte. Offiziell begründet der Rechtspopulist den Einsatz wegen angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der öffentlichen Behörden.
Quelle: ZDF, AFP, dpa
