Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen seine politischen Gegner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den ehemaligen Chef des FBI und prominenten Trump-Kritiker James Comey Anklage wegen angeblicher „schwerer Straftaten„.
Trump, der das US-Justizministerium kürzlich dazu öffentlich aufgefordert hatte, härter gegen seine politischen Gegner vorzugehen, begrüßte den Schritt.
Comey, der im Jahr 2017 zur Einmischung von Russland in Trumps Wahlkampf ermittelt hatte und darauf entlassen worden war, gab sich kämpferisch.
Eine Grand Jury habe den ehemaligen Chef des FBI in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Justizministerium in Washington. Comedy werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Die Grand Jury lege Comey zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, heißt es in der Erklärung des Justizministeriums. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft, wie die erst vor wenigen Tagen von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan mitteilte.
Comey gilt als ausgesprochener Trump-Kritiker. Insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen während der ersten Amtszeit von Donald Trump zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 ist der ehemalige FBI-Chef dem Präsidenten ein Dorn im Auge.
Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.
Quelle: ZDF, AFP, AP, dpa
