Der Deutsche Bundestag hat nach dem Eklat vom Sommer drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, bekamen die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der CDU/CSU-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit.
Für die Zustimmung der Kandidaten brauchte die von der CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung die Stimmen der Opposition, um auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Die Ernennung der neuen Richter wird durch den Bundespräsidenten Anfang Oktober passieren. Schon morgen (26.09.) steht die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts im Bundesrat an. Dies soll Kaufhold werden.
CDU/CSU und die SPD sind erleichtert über diese Ergebnisse. „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat„, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, dem TV-Sender WELT. Alle aus der Koalition, bis auf Außenminister Johann Wadephul, der sich in New York aufhält, haben zugestimmt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Tag für die Demokratie in Deutschland. Er habe sich auch bei den Abgeordneten der Linken und Grünen bedankt. „Ich glaube, das ist ein Signal, was über den Tag hinaus wirkt. Denn wir werden hier jetzt auch die Dinge weiter in Angriff nehmen, die im Zweifel auch Zweidrittelmehrheiten bedürfen„, sagte er.
Der erste Versuch, drei neue Richter fürs Verfassungsgericht zu bestimmen, ist im Sommer gescheitert. So gab es damals Widerstand aus der CDU/CSU gegen die inzwischen zurückgetretene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Inzwischen ist klar, dass gegen sie eine Schmutzkampagne von rechten Politikern und Medien betrieben wurde, bei der es Vorwürfe gab, die man nicht bestätigen konnte. Einige CDU/CSU-Abgeordnete fielen darauf rein.
Quelle: ARD
