Die US-Demokraten haben angekündigt, einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit einzubringen. Mit dem „No Political Enemies Act“ („Gesetz gegen politische Verfolgung“) wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Donald Trump geraten.
„Das ist ein entscheidender Moment für das Land„, sagte der demokratische Senator Chris Murphy in Washington. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“ Das Attentat auf den US-Aktivsten Charlie Kirk sei eine „nationale Tragödie„, die für Trump „eine Gelegenheit hätte sein sollen, dieses Land zu einen„, sagte der Senator bei einer Pressekonferenz in Washington.
Trump und sein Gefolge nutzen diese Tragödie jedoch, „um Donald Trumps politische Gegner zu vernichten„, sagte Murphy. Er nannte als Beispiel die vorübergehende Absetzung von US-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel. ABC hatte den Entertainer gestern (18.09.) auf unbestimmte Zeit vom Bildschirm genommen. Kimmel hatte Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again) in seiner Sendung vorgeworfen, die Ermordung von Kirk zu instrumentalisieren.
Der geplante Gesetzesentwurf der Demokraten schafft eine „spezifische Verteidigung für diejenigen, die aus politischen Gründen ins Visier genommen werden„, fuhr Senator Murphy fort. Es habe „reale Konsequenzen für Regierungsbeamte, wenn sie die Macht der Regierung nutzen, um gegen Äußerungen vorzugehen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind„. Der erste Verfassungszusatz schützt unter anderem die Meinungsfreiheit.
Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Trump-Regierung vor, „zu versuchen„, die Meinungsfreiheit „auszulöschen„. „Sie wollen nicht, dass Menschen überhaupt sprechen, wenn ihnen was nicht gefällt, was sie sagen„, sagte Schumer und warnte: „Das ist der Weg in die Autokratie„. Zudem sagte er, dass sich Trump wie Chinas Machthaber Xi Jinping oder Kremlmachthaber Wladimir Putin verhalte.
Doch für das Gesetz gibt es kaum Chancen. Denn die Demokraten haben keine Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Ob es Stimmen bei den Republikanern gibt, wird wohl unwahrscheinlich sein. Trump hat die Republikaner fest in seiner Hand. Aber in einigen Teilen der republikanischen Basis sind zuletzt Zweifel laut geworden, ob die Trump-Regierung mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, einem auch von Konservativen traditionell hochgehaltenen Gut, zu weit geht.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
