Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Die Abgeordneten haben in einer namentlichen Abstimmung den ersten Etat der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (18.09.) mit 324 zu 269 Stimmen beschlossen. Doch die Bundesregierung hat dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten auch andere finanzielle Mittel als die bisherige Regierung.
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor, rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro für den Kernhaushalt, dazu kommen noch milliardenschwere Kredite aus Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung auf mehr als 140 Milliarden Euro ansteigen.
Außerdem wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden Ausgaben für die Verteidigung, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
Der Haushalt wird nach der geplanten Befassung des Bundesrats am nächsten Freitag (26.09.) nur noch für rund drei Monate gelten. Das der Haushalt 2025 erst jetzt beschlossen wurde, lag daran, dass die vorherige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen dazu auseinander brach.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
