Wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen hat die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land ausgesetzt. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
Zur Begründung heißt es, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoße. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Es solle aber keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben.
Außerdem kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen. „Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden„, sagte von der Leyen zu ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für viele Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit, für andere nicht weit genug.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters
