Nach einem Streit um den französischen Haushalt ist Frankreichs Premierminister François Bayrou mit seiner Minderheitsregierung nach nur neun Monaten gescheitert. Bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage stimmten 364 Abgeordnete gegen ihn und seine Regierung. Die Regierung muss nun den Rücktritt der Regierung bei Präsident Macron einreichen.
Grund für den Haushaltsstreit waren die stetig steigenden Schulden des Landes. Premier Bayrou hatte einen starken Sparkurs angekündigt, sollte er das Vertrauen bekommen. Seine Kürzungen sollten im nächsten Jahr Kürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro betragen. Auch über die Abschaffung zweier Feiertage, was auf breite Ablehnung in der Gesellschaft gestoßen ist.
Die Abstimmung erhöht den Druck auf Präsident Macron, der schnellstmöglich handeln muss. Seinen eigenen Rücktritt schloss er aus, genauso will er vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Sollte die Instabilität in der französischen Politik weiter anhalten, so droht ein Vertrauensverlust an den Märkten, die Frankreichs Finanzen weiter belasten würden.
Quellen: ZDF heute, tagesschau.de



