Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen. Das hat Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in Kopenhagen erklärt.
Die vorgesehene Einstellung der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die wohl keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, betonte der CDU-Politiker. Deswegen ist man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt. Wadepuhl verwies darauf, dass Deutschland stattdessen die Waffenlieferungen an Israel einschränke. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist„, sagte der Außenminister. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.
Ende Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Beteiligung von Israel am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise ausgesetzt werden soll. Damit soll der Druck auf Israel erhöht werden, um eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo die israelische Armee gegen die islamistische Hamas kämpft.
Durch diese Strafmaßnahme können Unternehmen aus Israel den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren. Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, dass israelische Einrichtungen erstmal nicht an bestimmten Projekten teilnehmen werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. So sind davon unter anderem Start-ups und kleine Unternehmen betroffen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme von israelischen Universitäten und Forschern an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen des Förderungsprogramms ist von dieser Maßnahme unberührt, heißt es.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
