Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw angekommen. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann„, sagte der SPD-Vorsitzende bei seiner Ankunft. „Es geht um die ukrainische, aber auch um die europäische Sicherheit.„
Es brauche „verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten„, erklärte Klingbeil. „Dazu stimmen wir uns international eng ab. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.“ Der Minister wollte in Kyjiw Vertreter der ukrainischen Regierung, des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft treffen.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington arbeiten Deutschland und seine Partner daran, wie verlässliche Sicherheitsgarantien im Detail für die Ukraine aussehen und umgesetzt werden können. Diese gelten als Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine nach dreieinhalb Jahren Krieg bereit sein kann, in Verhandlungen mit dem Angreifer Russland Zugeständnisse zu machen.
In Deutschland gibt es in den Reihen von CDU/CSU und SPD keine einheitliche Position zur Frage, ob sich Deutschland auch mit Soldaten an möglichen Sicherheitsgarantien gegen erneute russische Angriffe nach einem Friedenschluss beteiligen sollte. Doch die Bundesregierung wiederholt immer wieder, dass Deutschland eine Führungsrolle zukomme.
Klingbeil bekräftigte zudem die Forderung nach einem Waffenstillstand. „Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben„, sagte er. Es könne keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. Im Gegenteil: Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine„, sagte der Vizekanzler weiter. „Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.„
Zugleich werde auch schon über einen künftigen Wiederaufbau und über die Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union gesprochen. Klingbeil mahnte: „Hierfür ist es zentral, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weiter.„
Quelle: n-tv
